EU-Bürgerbeauftragte prüft Siemens-Chef Snabe als KI-Gesandten: Interessenkonflikt im Fokus

Die Europäische Bürgerbeauftragte Teresa Anjinho hat am Dienstag, 10. November 2026, eine förmliche Untersuchung zur Ernennung von Jim Hagemann Snabe zum Sondergesandten der EU-Kommission für industrielle Künstliche Intelligenz eröffnet. Snabe ist Vorsitzender des Aufsichtsrats von Siemens. Mehrere Nichtregierungsorganisationen werfen der Kommission vor, mögliche Interessenkonflikte bei der Ernennung nicht ausreichend geprüft zu haben.

Was die Bürgerbeauftragte jetzt prüft

Die Untersuchung geht auf eine Beschwerde zurück, die Corporate Europe Observatory, LobbyControl, Transparency International EU und The Good Lobby im Juni 2026 bei der Bürgerbeauftragten eingereicht hatten. Die Organisationen fordern, dass die Kommission die Ernennung zurücknimmt. Sie argumentieren, dass Snabe wegen seiner Rolle bei Siemens und seiner weiteren finanziellen Interessen das Amt nicht unabhängig und unparteiisch ausüben könne.

Die Bürgerbeauftragte will nun prüfen, ob die Kommission vorhandene oder mögliche Interessenkonflikte ordnungsgemäß erkannt, bewertet und behandelt hat. In einem Schreiben an Corporate Europe Observatory erklärte Anjinho, sie habe beschlossen, eine Untersuchung zu der Beschwerde zu eröffnen und bestimmte Dokumente aus der Akte der Kommission einzusehen. Die Einsicht in die Unterlagen ist vor dem 18. Dezember geplant. Die Bürgerbeauftragte kann außerdem mit zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kommission sprechen.

Der Schritt folgt auf eine frühere Untersuchung vom September 2026. Damals ging es zunächst darum, dass die Kommission auf ein Schreiben der Organisationen zur Ernennung nicht geantwortet hatte. Die neue Untersuchung geht einen Schritt weiter und betrifft die Ernennung selbst.

Wer Jim Hagemann Snabe ist

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Snabe im Juni 2026 zum ersten Sondergesandten für industrielle KI ernannt. Er soll von der Leyen und die für Technologiesouveränität zuständige Kommissarin Henna Virkkunen beraten, wie KI in der europäischen Industrie schneller eingeführt werden kann. Zu seinen Aufgaben gehört es, einen Bericht zu KI-Infrastruktur, leistungsstarken KI-Modellen und dem industriellen Einsatz von KI zu erstellen.

Snabe war früher Vorstandschef des dänischen Logistikkonzerns A.P. Moller-Maersk und ist heute Vorsitzender des Aufsichtsrats von Siemens. Das Amt als KI-Gesandter übt er nach Angaben der Kommission unbezahlt aus. Die Amtszeit läuft bis zum 31. März 2027. Es gab kein öffentliches Bewerbungsverfahren für die Position, soweit dies nachprüfbar ist.

Siemens ist einer der größten Industriekonzerne Europas und hat erhebliche Interessen am KI-Markt, von der Fertigung über die Automatisierung bis zur Gebäudetechnik. Zugleich ist Siemens in Brüssel mit einem jährlichen Lobbybudget von mindestens 3,5 Millionen Euro vertreten und führt regelmäßig Gespräche mit der Kommission.

Die Vorwürfe der Organisationen

Der Kern der Beschwerde ist der mögliche Interessenkonflikt zwischen Snabes Aufgabe als Berater der Kommission und seinen Positionen in der Industrie. Die Organisationen weisen darauf hin, dass Siemens in Brüssel dafür geworben hat, bestimmte KI-Anwendungen aus dem Anwendungsbereich der europäischen KI-Verordnung herauszunehmen. Im Sommer 2026 haben die EU-Gesetzgeber eine Ausnahmeregelung für Produkte beschlossen, die bereits unter andere Vorschriften fallen. Dadurch wurde der Anwendungsbereich der KI-Verordnung in diesem Punkt enger.

Die Beschwerdeführer argumentieren, dass Snabe als KI-Gesandter genau an den Regeln mitwirkt, von denen Siemens als Unternehmen betroffen ist. Sie sehen darin ein Problem für die Unabhängigkeit des Amtes. Auch seine weiteren finanziellen Interessen führen sie an. Vor der Ernennung legte Snabe seine Beratertätigkeiten für das KI-Softwareunternehmen C3.ai und für Google Cloud nieder. Nach Unterlagen, die bei der US-Börsenaufsicht eingereicht wurden, hält er aber weiterhin C3.ai-Aktien im Wert von über vier Millionen US-Dollar.

Hinzu kommt seine Position im Verwaltungsrat von Bloom Energy, einem Unternehmen, das Stromversorgung vor Ort für Rechenzentren anbietet. Auch eine Mitgliedschaft im Verwaltungsrat des Investmentfonds Temasek wird in der Beschwerde genannt. Die Organisationen halten es für unmöglich, dass Snabe die möglichen Interessenkonflikte in dieser Konstellation ausreichend steuern kann.

Was die Kommission dazu sagt

Die Kommission verteidigt die Ernennung. Sie erklärt, sie habe gründliche Prüfungen zu möglichen Interessenkonflikten durchgeführt und strenge Schutzmaßnahmen eingerichtet. Welche Maßnahmen das im Einzelnen sind, hat sie nicht veröffentlicht. Sie verweist auf den Schutz persönlicher Daten als Grund für die Zurückhaltung.

Auch im Europäischen Parlament gibt es Kritik. Nach Berichten haben rund 40 Abgeordnete Fragen zur Transparenz des Ernennungsverfahrens gestellt. Die Bürgerbeauftragte hat in diesem Zusammenhang auf einen früheren Fall aus dem Jahr 2016 verwiesen, in dem die Kommission bei einer hochrangigen Ernennung Interessenkonflikte nicht ausreichend geprüft und damit einen Missstand begangen hatte.

Was das für Deutschland bedeutet

Für Deutschland ist der Fall aus mehreren Gründen interessant. Siemens ist ein deutsches Unternehmen mit Sitz in München und einer der wichtigsten Akteure der deutschen Industrie. Die KI-Verordnung und die europäische KI-Strategie betreffen deutsche Unternehmen unmittelbar, von der Automobilindustrie über den Maschinenbau bis zu Energieversorgern und Mittelständlern.

Die Untersuchung zeigt außerdem, wie sensibel die Besetzung von KI-Beraterposten in Brüssel inzwischen ist. Die EU will mit ihrer KI-Politik Tempo machen und gleichzeitig das Vertrauen in ihre Entscheidungen wahren. Wenn der Eindruck entsteht, dass Industrieinteressen die Regeln mitgestalten, kann das die Akzeptanz der KI-Politik schwächen.

Für deutsche Unternehmen ändert sich durch die Untersuchung zunächst nichts an den geltenden Regeln. Der Fall kann aber Einfluss darauf haben, wie die Kommission künftig Beraterposten besetzt und wie transparent sie dabei vorgeht.

Was jetzt passiert

Die Bürgerbeauftragte wird in den kommenden Wochen die Unterlagen der Kommission prüfen. Die Einsicht ist vor dem 18. Dezember vorgesehen. Danach entscheidet sie, ob die Kommission bei der Ernennung korrekt vorgegangen ist oder ob ein Missstand vorliegt. Ein Ergebnis wird voraussichtlich erst im kommenden Jahr vorliegen.

Snabe bleibt bis zum Abschluss des Verfahrens im Amt. Seine Amtszeit als Sondergesandter endet ohnehin am 31. März 2027. Der Fall bleibt damit vorerst ein Prüfverfahren mit offenem Ausgang, das aber schon jetzt die Debatte über Interessenkonflikte in der europäischen KI-Politik schärft.

Frequently Asked Questions

Warum untersucht die EU-Bürgerbeauftragte die Ernennung von Snabe?

Mehrere Organisationen, darunter Corporate Europe Observatory und Transparency International EU, haben im Juni 2026 Beschwerde eingelegt. Sie werfen der Kommission vor, mögliche Interessenkonflikte bei der Ernennung von Siemens-Aufsichtsratschef Jim Hagemann Snabe zum KI-Gesandten nicht ausreichend geprüft zu haben. Die Bürgerbeauftragte Teresa Anjinho hat am 10. November 2026 eine förmliche Untersuchung eröffnet und will die Unterlagen der Kommission einsehen.

Welche Interessenkonflikte werden Snabe vorgeworfen?

Die Beschwerdeführer verweisen auf Snabes Vorsitz im Aufsichtsrat von Siemens, eines Unternehmens mit erheblichen KI-Interessen und einem Lobbybudget von mindestens 3,5 Millionen Euro in Brüssel. Außerdem nennen sie seine Aktien an C3.ai im Wert von über vier Millionen US-Dollar sowie Positionen bei Bloom Energy und Temasek. Siemens hatte sich dafür eingesetzt, bestimmte KI-Anwendungen aus dem Anwendungsbereich der KI-Verordnung herauszunehmen.

Was bedeutet die Untersuchung für die europäische KI-Politik?

Die Untersuchung ist ein Prüfverfahren, kein Urteil. Die Bürgerbeauftragte klärt, ob die Kommission bei der Ernennung korrekt vorgegangen ist. Das Ergebnis wird voraussichtlich erst im kommenden Jahr vorliegen. Der Fall kann aber schon jetzt beeinflussen, wie transparent die Kommission künftig Beraterposten besetzt und Interessenkonflikte prüft.