Richterbund warnt vor KI-Klagewelle: Deutsche Gerichte drohen den Anschluss zu verlieren

Die deutsche Justiz steht vor einem Problem, das sie selbst nicht verursacht hat, aber lösen muss: Immer mehr Klagen und Schriftsätze entstehen mit Hilfe von künstlicher Intelligenz, während den Gerichten die passenden KI-Werkzeuge noch fehlen. Der Deutsche Richterbund schlägt jetzt Alarm und warnt, dass die Gerichte ohne eigene KI-Unterstützung mit der neuen Klagewelle kaum noch Schritt halten können.

Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, die Justiz werde technologisch abgehängt. Seine Warnung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem KI in Kanzleien längst Alltag ist. Anwältinnen und Anwälte lassen Schriftsätze von Programmen entwerfen, strukturieren und formulieren. Auf der anderen Seite, bei Richtern und Richterinnen, fehlen vergleichbare Hilfen noch weitgehend.

Was der Richterbund genau befürchtet

Rebehn formuliert es deutlich: “Ohne maßgeschneiderte KI-Unterstützung wird es der Justiz kaum gelingen, mit der KI-erzeugten neuen Klagewelle vor vielen Gerichten Schritt zu halten.” Gemeint sind damit Verfahren, in denen Klagen in großer Zahl und in kurzer Zeit eingereicht werden. KI kann solche Schriftsätze schnell erzeugen, oft in einer Qualität, die auf den ersten Blick überzeugend wirkt. Für ein Gericht bedeutet das mehr Arbeit, nicht weniger: Jeder Schriftsatz muss gelesen, geprüft und eingeordnet werden, egal ob ein Mensch oder ein Programm ihn geschrieben hat.

Das Problem verschärft sich, weil die Menge steigt. Wo früher eine Kanzlei für hundert gleichartige Fälle Wochen brauchte, kann KI heute in kurzer Zeit hunderte Seiten produzieren. Die Gerichte arbeiten dagegen weiter mit den Verfahren von gestern. Akten werden digital geführt, aber die inhaltliche Prüfung bleibt Handarbeit. Rebehn sieht darin eine Schieflage, die sich mit jedem Monat vergrößert.

Wo KI den Gerichten helfen könnte

Der Richterbund fordert keine KI, die Urteile fällt. Es geht um Assistenzprogramme, die Richtern die Routinearbeit abnehmen. Ein Beispiel ist die Aufbereitung langer Schriftsätze: Ein Programm könnte hunderte Seiten strukturieren, die zentralen Argumente herausarbeiten und Widersprüche markieren. Ein anderes Beispiel sind erste Entscheidungsvorschläge, die ein Richter dann prüft, korrigiert und verantwortet. Die Entscheidung bliebe beim Menschen, die Vorbereitung würde schneller.

Solche Werkzeuge gibt es in Ansätzen bereits. In Pilotprojekten wird KI für Massenverfahren erprobt, etwa bei Fluggastklagen oder in Mietsachen. Dort wiederholen sich die Muster: gleiche Rechtsfragen, ähnliche Sachverhalte, viele Fälle. Genau hier kann ein Programm helfen, das Wesentliche vom Wiederholten zu trennen. Rebehn kritisiert aber, dass diese Projekte Inseln bleiben. In die Fläche, also in den Alltag der meisten Gerichte, kommen die Werkzeuge nach seiner Einschätzung frühestens 2027.

Warum es bis 2027 dauern soll

Der Zeitplan ist das eigentliche Ärgernis für den Richterbund. Pilotprojekte laufen, doch der flächendeckende Einsatz lässt auf sich warten. Dahinter stehen mehrere Hürden. Justiz ist in Deutschland Ländersache, und jedes Bundesland entscheidet selbst über seine IT. Was in einem Land funktioniert, muss in einem anderen erst angepasst werden. Dazu kommen Fragen des Datenschutzes und der Sicherheit: Gerichtsakten enthalten sensible Daten, und ein KI-System, das damit arbeitet, muss strenge Anforderungen erfüllen.

Auch die Finanzierung spielt eine Rolle. KI-Systeme für die Justiz müssen nicht nur gekauft, sondern auch gepflegt, geprüft und an die Rechtsprechung angepasst werden. Das kostet Geld und braucht Fachleute, die in der öffentlichen Verwaltung rar sind. Rebehn argumentiert, dass Warten am Ende teurer wird: Wenn die Klagewelle erst einmal voll anrollt, helfen auch schnelle Notlösungen nicht mehr.

Ein Muster, das über die Justiz hinausgeht

Die Warnung des Richterbundes passt in ein größeres Bild. In vielen Bereichen der Verwaltung und der Wirtschaft ist KI auf der einen Seite längst angekommen, während die Gegenseite noch mit alten Werkzeugen arbeitet. Bei den Gerichten ist das besonders heikel, weil es um Fristen, Rechte und das Vertrauen in den Rechtsstaat geht. Lange Verfahrensdauern schaden nicht nur den Beteiligten, sie untergraben auch das Gefühl, dass Recht in angemessener Zeit gesprochen wird.

Die Bundesregierung hat auf dem Digital-Gipfel Anfang November 2026 ehrgeizige KI-Ziele vorgestellt, darunter den breiten Einsatz von KI in Bundesbehörden bis 2030. Für die Justiz, die in der Verantwortung der Länder liegt, gilt dieser Plan nur mittelbar. Der Richterbund drängt deshalb darauf, dass die Länder ihre eigenen Programme schneller vorantreiben, statt auf Bundesinitiativen zu warten.

Was jetzt passieren muss

Aus Sicht des Richterbundes braucht es drei Schritte. Erstens müssen die Pilotprojekte ausgebaut und ihre Ergebnisse geteilt werden, damit nicht jedes Land das Rad neu erfindet. Zweitens braucht es klare Regeln dafür, wie KI in Gerichten eingesetzt werden darf, damit Richter die Werkzeuge ohne rechtliche Zweifel nutzen können. Drittens müssen Richterinnen und Richter geschult werden, damit sie KI-Ergebnisse einordnen und Fehler erkennen können.

Entscheidend ist dabei der Grundsatz, dass KI in der Justiz Assistenz bleibt. Niemand im Richterbund fordert ein Programm, das Urteile schreibt. Gefordert wird ein Werkzeug, das den Menschen entlastet, damit er sich auf das konzentrieren kann, was nur ein Mensch kann: abwägen, entscheiden und Verantwortung übernehmen. Ob die Politik diesen Ruf hört, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Der Richterbund hat jedenfalls klargemacht, dass die Zeit drängt.

Häufig gestellte Fragen

Was ist eine KI-erzeugte Klagewelle?

Damit ist gemeint, dass immer mehr Klagen und Schriftsätze mit Hilfe von KI-Programmen erstellt werden. Solche Programme können in kurzer Zeit viele gleichartige Schriftsätze erzeugen, was die Arbeitslast der Gerichte erhöht, weil jeder einzelne Schriftsatz geprüft werden muss.

Warum warnt der Deutsche Richterbund jetzt?

Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn warnt, dass die Gerichte ohne eigene, auf die Justiz zugeschnittene KI-Werkzeuge mit der steigenden Zahl KI-erzeugter Klagen kaum Schritt halten können. Pilotprojekte gibt es, aber der flächendeckende Einsatz ist nach seiner Einschätzung erst ab 2027 zu erwarten.

Soll KI in Zukunft Urteile fällen?

Nein. Der Richterbund fordert KI als Assistenz, nicht als Ersatz für Richter. Programme sollen lange Schriftsätze strukturieren und Entscheidungsvorschläge vorbereiten. Die eigentliche Entscheidung und die Verantwortung dafür bleiben beim Menschen.